Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayVwZVG Art. 33
  Vermietung an Medizintouristen als Geschäftsmodell

• rewis.io

  Vermietung an Medizintouristen als Geschäftsmodell

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 14.07.2017 - M 9 X 17.2044
• VGH Bayern, 29.08.2017 - 12 C 17.1544

Papierfundstellen

• BeckRS 2017, 123010

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 07.12.2015 - 12 ZB 15.2287

  Unterbringung sogenannter Medizintouristen in angemieteter Wohnung

  Auszug aus VG München, 14.07.2017 - M 9 X 17.2044

  Nach dem Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Dezember 2015 (Az.: 12 ZB 15.2287), worin auf den Lebensmittelpunkt in der neuen Wohnung durch Aufgabe der Wohnung im Heimatland abgestellt werde, habe er jeden seiner Mieter schriftlich versichern lassen, dass er keine andere Wohnung habe.
• VGH Bayern, 19.04.2017 - 12 ZB 17.595

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen

  Auszug aus VG München, 14.07.2017 - M 9 X 17.2044

  Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. April 2017 den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt (Az.: 12 ZB 17.595).
• VG München, 15.02.2017 - M 9 K 16.2662

  Nutzungsuntersagung einer Wohneinheit wegen nicht nur vorübergehender …

  Auszug aus VG München, 14.07.2017 - M 9 X 17.2044

  Die dagegen erhobene Klage wurde mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Az.: M 9 K 16.2662) abgewiesen.
• VG Potsdam, 09.01.2017 - 4 K 480/15

  Wiederholte Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der Nichtbefolgung …

  Auszug aus VG München, 14.07.2017 - M 9 X 17.2044

  Die Festsetzung von Zwangsmitteln ist regelmäßig auch dann geeignet, wenn über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet ist und er deshalb über keine oder nur eingeschränkte finanzielle Mittel verfügt (VG Potsdam, U.v. 9.1.2017, Az.: 4 K 480/15).
• VG München, 18.10.2017 - M 9 K 16.5426

  Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus VG München, 14.07.2017 - M 9 X 17.2044

  Die dagegen erhobene Klage wurde mit Gerichtsbescheid vom 15. Mai 2017 (Az.: M 9 K 16.5426) abgewiesen; der Vollstreckungsschuldner hat dagegen mündliche Verhandlung beantragt.

• LG München I, 16.04.2018 - 9 O 8184/17

  Identifizierende Bildberichterstattung über Verwaltungsgerichtsverfahren

  Mit Beschluss vom 14.07.2017 (Az: M 9 X 17.2044) - also nach der hier verfahrensgegenständlichen Bildberichterstattung - verhängte das Verwaltungsgericht München gegen den Kläger zu 1) sogar Ersatzzwangshaft von "längstens einer Woche", weil dieser sich beharrlich geweigert hatte, einem bestandskräftigen Bescheid vom 02.06.2016 Folge zu leisten, mit dem er verpflichtet worden war, die zweckfremde Nutzung einer Wohnung unverzüglich zu beenden und sie unverzüglich wieder Wohnzwecken zuzuführen.
• VG Ansbach, 13.12.2023 - AN 2 V 23.2521

  Pflichten der Erziehungsberechtigten, Schulpflicht, Anordnung von …

  Insbesondere ist auch nicht dessen Nr. 5301 einschlägig, weil es sich vorliegend nicht um ein Verfahren nach den § 169, § 170 oder § 172 VwGO handelt (…so auch VG Ansbach, B.v. 7.9.2021 - AN 18 V 21.01362 - BeckRS 2021, 28234 Rn. 53;… VG Regensburg, B.v. 7.1.2020 - RN 5 E 19.1956 - BeckRS 2020, 114 Rn. 17; VG München, B.v. 14.7.2017 - M 9 X 17.2044 - BeckRS 2017, 123010 Rn. 22;… B.v. 17.6.2013 - M 16 X 13.987 - juris Rn. 17).
• VG München, 15.12.2017 - M 9 X 17.5450

  Weitere Ersatzzwangshaft wegen Zweckentfremdung von Wohnraum

  Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juli 2017 (M 9 X 17.2044) wurde gegen den Vollstreckungsschuldner zur Erzwingung des angeordneten Verbots der Zweckentfremdung die Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet, da dieser die Zwangsgelder in Höhe von 5.400,00 Euro (Ziffer 5. des Bescheids vom 02.06.2016) und in Höhe von 10.800,00 Euro (Bescheid vom 10.11.2016 über die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes) nicht bezahlt hat.
• VG München, 18.10.2017 - M 9 K 16.5426

  Erledigung der Hauptsache

  Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Juli 2017 (M 9 X 17.2044), bestätigt durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. August 2017 (12 C 17.1544) wurde auf Antrag die Ersatzzwangshaft angeordnet.
• VG München, 01.08.2018 - M 9 K 18.3228

  Zweckentfremdung von Wohnraum durch die gewerbliche Vermietung an …

  Zum Geschäftsmodell des Klägers gehört es, dass er trotz rechtskräftiger Abweisung seiner Klagen und wiederholter Zwangsgeldbescheide sein Geschäftsmodell fortführt; gegen ihn wurde wiederholt Ersatzzwangshaft ohne nennenswerten Erfolg verhängt (M 9 X 17.2044 v. 14.7.2017, M 9 X 17.5450 v. 15.12.2017, M 9 X 17.2444 v. 11.12.2017, M 9 X 17.5795 v. 16.7.2018).